Gebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Haselbach der Gemeinde Tiefenbach (Freibad-Gebührensatzung)

 

Vom 31.01.2019

 

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Tiefenbach folgende Satzung:

 

§ 1

Gebührenpflicht

 

Für die Benutzung des Freibades Haselbach erhebt die Gemeinde Tiefenbach Gebühren nach dieser Satzung.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Gebührenschuldner ist derjenige, der das gemeindliche Freibad benutzt, Gebührentatbestände dieser Satzung erfüllt oder sonstige Leistungen im Sinne dieser Satzung in Anspruch nimmt.

 

§ 3

Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

 

Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dieser Satzung oder mit Erfüllung des darin festgelegten Gebührentatbestandes. Gebühren für Eintritte zum Freibad Haselbach entstehen beim Passieren des Eingangs (Durchgang beim Drehkreuz oder Durchgang an der Einlasstüre), Gebühren für Familien- oder Saisonkarten mit deren Erwerb. Sämtliche Gebühren sind mit ihrem Entstehen oder mit Bekanntgabe des Gebührenanspruchs gegenüber dem Gebührenschuldner zur Zahlung fällig. Gelöste Eintrittskarten (nicht bei Familien- oder Saisonkarten) verlieren beim Verlassen des Freibades ihre Gültigkeit.

 

§ 4

Eintritts- und Gebührenkarten

 

Familien- oder Saisonkarten (Dauerkarten) sind nicht übertragbar und gelten für die jeweilige (für eine) Badesaison. Diese Dauerkarte gilt nur für die Person, auf die sie ausgestellt ist. Dauerkarten-Inhaber haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen (Personalausweis, Reisepass, amtlicher Lichtbildausweis, amtlicher Führerschein).

Gelöste Einzel- oder Dauerkarten werden nicht zurückgenommen. Die Gebühren für verlorene, gestohlene, abhanden gekommene oder nicht ausgenutzte Karten werden nicht erstattet.

Eintritts- und Gebührenkarten sind dem Personal des Freibades auf Verlangen vorzuzeigen.

 

Die Familienkarte gilt für Verheiratete mit Kind(ern) und Paare mit Kind(ern), die in eheähnlicher Gemeinschaft mit identischem Hauptwohnsitz (Haushaltsgemeinschaft) leben. Die Familienkarte gilt auch für ein Elternteil alleinerziehend mit Kind(ern) oder ein Elternteil verheiratet bzw. in eheähnlicher Gemeinschaft mit identischem Hauptwohnsitz lebend mit Kind(ern). Jedes Mitglied des Tarifs „Familienkarte“ erhält eine eigene, nicht übertragbare Karte. Diese darf nur von der Person benutzt werden, auf die die Karte ausgestellt ist. Der Inhaber der jeweiligen Dauerkarte wird beim Erwerb der Karte namentlich (mit Anschrift und Geburtsdatum) festgehalten. Die persönlichen Angaben zur Erteilung einer Familienkarte sind im Bestellformular zu erbringen, die Richtigkeit dieser Angaben durch Unterschrift zu erklären. Durch Unterschrift ist auch das Einverständnis gegenüber dem Betreiber des Freibades zu erteilen, dass dieser die Angaben zur Person, zum Familienverband, zur eheähnlicher Gemeinschaft beim zuständigen Einwohnermeldeamt überprüfen lassen kann. Wahlweise können auch entsprechende Meldebescheinigungen vorgelegt werden. Die Speicherung der Personendaten erfolgt gemäß Datenschutzgrundverordnung.

 

Wird der Betrieb der Freibadanlage aus besonderen Gründen vorübergehend, ganz, teilweise oder vor Saisonende gesperrt (z.B. technische Störfälle, Wetterereignisse, Sonderveranstaltungen) besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Erstattung bei den Gebühren.

 

§ 5

Freier Eintritt

 

Freier Eintritt wird gewährt:

  1. Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,

  2. Personen, die einen Schwerbehindertenausweis vorlegen, in dem das Merkzeichen „B“ (= Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) eingetragen ist,

  3. Personen, die einen Schwerbehindertenausweis vorlegen, in dem das Merkzeichen „H“ (= hilflos) eingetragen ist,

  4. Die als Rettungsschwimmer geprüften aktiven Mitglieder der Wasserwacht Tiefenbach, wenn sie einen gültigen Lehrschein innehaben.

 

§ 6

Gebührenarten und Gebührenhöhe

 

  1. Einzeleintrittsgebühr (Einzelkarten)

 

  1. Für Personen ab 6 Jahre bis einschl. 17 Jahre 2,50 €

  2. Für Erwachsene 4,00 €

 

  1. Einzeleintritt „Feierabendtarif“ ab 17.00 Uhr

 

  1. Für Personen ab 6 Jahre bis einschl. 17 Jahre 1,50 €

  2. Für Erwachsene 3,00 €

 

  1. Saisonkarte

 

  1. Für Personen ab 6 Jahre bis einschl. 17 Jahre 40,00 €

  2. Für Erwachsene 60,00 €

 

  1. Familienkarte, gültig für die jeweilige Badesaison 95,00 €

(beinhaltet alle Kinder bis einschl. 17 Jahre)

Für die vorgenannte Tarifwahl des Freibad-Besuchers ist jeweils das vollendete Lebensalter zum Zeitpunkt des Lösens der Eintrittskarte bzw. des Erwerbs der Saison- oder Familienkarte maßgebend. Der Einzeleintritt ist nach dem Verlassen des Freibades verbraucht.

 

  1. Sonstige Gebühren

 

  1. Für die Benutzung eines Schließfaches (Gebühr pro Badesaison) 10,00 €

  2. Pfand/Schlüsseleinsatz für Schließfach 30,00 €

  3. Gebühr für die Ausstellung einer Ersatzkarte 5,00 €

  4. Gebühr für die Behebung einer groben Verunreinigung

des Bade-, Beckenwassers 20,00 €

  1. Gebühr beim Betreten des Freibades (und damit dessen Benutzung) ohne

Zugangsberechtigung, ohne gültige Eintrittskarte oder bei einer

unberechtigten Benutzung einer (ermäßigten) Eintrittskarte 35,00 €

 

  1. Gebühr im Wiederholungsfall, Tatbestand wie Textziffer 5.5 60,00 €


Zu den Tatbeständen nach Textziffer 5.5 zählt auch der Zutritt / Eintritt mit einer nicht übertragbaren Eintrittskarte (z.B. Dauerkarte, Saisonkarte), die nicht für diesen Besucher ausgestellt wurde.

Ein Missbrauch im Sinne der Textziffer 5.5 liegt auch vor, wenn die Dauerkarte (Familien-, Saisonkarte) durch falsche Angaben bei der Bestellung, beim Kauf unberechtigt erworben wurde. In diesem Falle wird zur Gebühr nach Tz. 5.5 die Familien- oder Saisonkarte umgehend eingezogen oder gesperrt.

 

Badegäste, die nicht bereit oder in der Lage sind, die Gebühren nach § 6 Nummer 5.5 oder 5.6 sofort zu entrichten, sind verpflichtet, eine Zahlungsaufforderung entgegenzunehmen. Die Verwaltungsgebühren sind innerhalb von fünf Tagen ab Übergabe der Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig.

 

§ 7

Pfandgebühr für Dauerkarten (Saisonkarten, Familienkarten)

 

Die Einsatzgebühr (Pfand für Dauerkarten) beträgt 5 €; bei Rückgabe einer Dauerkarte am Kassenautomaten wird diese Einsatzgebühr zurückerstattet.

 

§ 8

Gebührenermäßigungen


1. Die ermäßigten Gebühren für Kinder /Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren (vergleiche § 6 Tz.
1.1, 2.1 und 3.1 dieser Satzung) gelten ferner für

 

  • Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50, bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises,

  • Begleitpersonen, für Personen nach § 5 Buchstabe b und c,

  • Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte, bei Vorlage dieser.

  1. Die als Rettungsschwimmer geprüften aktiven Mitglieder der Wasserwacht Tiefenbach erhalten

  1. 80 % Ermäßigung, wenn sie Inhaber des Deutschen Rettungsschwimmerabzeichens in Gold,

  2. 60 % Ermäßigung, wenn sie Inhaber des Deutschen Rettungsschwimmerabzeichens in Silber und

  3. 30 % Ermäßigung, wenn sie Inhaber des Deutschen Rettungsschwimmerabzeichens in Bronze sind,


auf die festgesetzten Gebühren für Saisonkarten (§ 6 Nr. 3). In der Wasserwacht Tiefenbach tätige, aktive Lehrscheininhaber haben freien Eintritt (§ 5 d). Die aktiven Mitglieder sind von der Wasserwacht Tiefenbach an die Gemeinde Tiefenbach zu melden und mit ihr jährlich abzustimmen.

 

 

§ 9 Sondervereinbarungen

Für Übungs-, Trainings- oder Schwimmstunden, Schwimmkurse von Schulen, Vereinen oder geschlossenen Personengruppen kann die Gemeinde anstelle der Erhebung von Einzelgebühren eine angemessene Pauschale als Benutzungsgebühr festsetzen. Das Gleiche gilt für die Überlassung des Freibades für schwimmsportliche oder sonstige Veranstaltungen. Die Höhe der Pauschale ist an der Inanspruchnahme des Freibades zu orientieren.

 

§ 10 Mehrwertsteuer

Die festgesetzten Gebühren enthalten jeweils 7 % Mehrwertsteuer.

 

 

 

 

 

 

§ 11 Zuwiderhandlungen

Wer dieser Satzung zuwiderhandelt oder eine geschuldete Gebühr hinterzieht, leichtfertig verkürzt oder gefährdet, kann nach Art. 14, 15 oder 16 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) bestraft oder mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 250 Euro belegt werden.

 

 

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Tiefenbach vom 18.12.2001 in der letzten Änderungsfassung außer Kraft.

 

 

Tiefenbach, 31.01.2019

 

 

 

 

(Fürst)
1.Bürgermeister Dienstsiegel

 

 

 

 

 

Apl.Nr. 5220


Benutzungssatzung

S a t z u n g

über die B e n u t z u n g des Freibades der Gemeinde Tiefenbach

 

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Tiefenbach folgende, mit Schreiben des Landratsamtes Passau vom 06. Mai 1981, Nr. 3.2 Apl.-Nr. 522/3, rechtsaufsichtlich genehmigte

 

S a t z u n g :

 

§ 1 Öffentliche Einrichtung, Gemeinnützigkeit

 

1. Die Gemeinde Tiefenbach betreibt und unterhält das Freibad Tiefenbach als öffentliche, gemeinnützige Einrichtung zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der körperlichen Ertüchtigung.

 

2. Durch den Betrieb erstrebt die Gemeinde Tiefenbach keinen Gewinn. Es werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.02.1953 (BGBl. I S. 1592) verfolgt.

 

3. Die Gemeinde Tiefenbach erhält keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin auch keine sonstigen Zuwendungen aus dem Betrieb des Freibades. Zuschüsse zur Deckung der Betriebskosten trägt die Gemeinde Tiefenbach; etwaige Überschüsse verwendet sie nur für diesen Zweck.

 

4. Die Gemeinde Tiefenbach erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes des Freibades nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

 

5. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Freibades fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

 

§ 2 Verbindlichkeit der Satzung

 

1. Die Satzung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Freibad. Die Besucher des Freibades (Badegäste) sollen dort Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Satzung liegt daher im Interesse aller Besucher des Freibades.

 

2. Die Satzung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit der Lösung der Eintrittskarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen der Satzung sowie den zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen des Badepersonals.

 

§ 3 Benutzungsberechtigung

 

1. Die Benutzung des Freibades und seiner Einrichtungen steht jedermann im Rahmen dieser Satzung gegen Entrichtung der in der Gebührensatzung festgelegten Gebühren frei.

 

2. Von der Benutzung des Freibades sind ausgeschlossen: Kinder unter 6 Jahren ohne Begleitperson; Blinde ohne Begleitperson oder Blindenhund; Personen, die Tiere mitführen, mit Ausnahme von Blindenhunden; Betrunkene und Drogensüchtige; Personen, die an einer Geisteskrankheit, an Epilepsie, offenen Wunden, Hautausschlägen, anstehenden oder ekelerregenden Krankheiten leiden.

 

3. Badegäste, die trotz Ermahnung den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandeln, können durch die Gemeinde bzw. vom Badepersonal zeitweise oder auf die Dauer aus dem Bad verwiesen werden.

 

4. Die Benutzungsberechtigung (Abs. 1) schließt nicht die Befugnis ein, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde Tiefenbach innerhalb des Freibadgeländes Druckschriften zu verteilen oder zu vertreiben, Waren zu verkaufen oder gewerbliche Leistungen anzubieten oder auszuführen, u. a. die Erteilung von Schwimmunterricht.

 

§ 4 Schulen, Vereine, Verbände

 

1. Diese Satzung gilt entsprechend für die Benutzung des Freibades durch Vereine, Verbände, Organisationen und sonstige Zusammenschlüsse sowie für die einschlägige Unterrichts-, Übungs- und Wettkampfnutzung durch die Schulen.

 

2. Die Benutzung im Sinne des Abs. 1 genießt jede vertretbare Förderung; sie ist jedoch der sonstigen Benutzung gegenüber nicht grundsätzlich bevorrechtigt. 

 

3. Die Zulassung geschlossener Personengruppen und weitere Einzelheiten der Benutzung sind allgemein oder von Fall zu Fall durch Vereinbarung im Rahmen dieser Satzung zu regeln. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Benutzungszeiten besteht nicht. Die Benutzung i. S. des Abs. 1 ist nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr gestattet, sofern der Gemeinderat nichts anderes verfügt.

 

4. Bei einem Besuch des Bades durch Schulklassen oder sonstige geschlossene Personengruppen ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen. Diese ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Satzungen und etwaige Anordnungen der Gemeinde und deren Bediensteten eingehalten werden.

 

5. Bei Vereins- und Gemeinschaftsbenutzungen ist der Vereins- oder Übungsleiter für die Einhaltung der Satzung und für die Beachtung der Anordnungen des Badepersonals mit verantwortlich. Bei sportlichen Veranstaltungen dürfen die benützten Teile des Freibades von Unbeteiligten nicht betreten werden. Zuschauer solcher Veranstaltungen haben den hierfür festgesetzten Eintrittspreis zu entrichten.

 

§ 5 Öffnungszeiten, Benutzungsdauer

 

Die Öffnungszeiten und die Benutzungsdauer werden von der Gemeinde Tiefenbach festgelegt und ortsüblich, sowie durch Anschlag am Freibad bekanntgemacht. Vor den festgesetzten Betriebszeiten und nach Kassenschluss ist das Betreten des Freibades nicht gestattet. Die Gemeinde behält es sich vor, den Betrieb des Freibades aus zwingenden Gründen, insbesondere bei kalter Witterung vorübergehend einzustellen oder die festgelegten Öffnungszeiten zu ändern.

 

§ 6 Benutzung der Umkleidekabinen

 

1. Den Badegästen stehen Umkleidekabinen zur Verfügung. Der Zugang ist nur unter Benutzung der hierfür vorgesehenen Gänge gestattet. Die Umkleidekabinen dürfen nur zum Aus- und Ankleiden benutzt werden.

 

2. Die Badegäste haben, soweit gewünscht, zunächst die Umkleidekabinen aufzusuchen, anschließend ihre Kleider in den mit ihrer Schlüsselnummer versehenen Schließfächern unterzubringen, abzuschließen und den Schlüssel sichtbar an sich zu tragen. 

 

3. Bei Benutzung der Schließfächer kann die Bekleidung nur mittels eines dem Badbenutzer ausgehändigten Schlüssels entnommen werden. Der Verlust des Schlüssels ist dem Badepersonal sofort anzuzeigen. Die Kleidung wird in diesem Fall erst nach eingehender Prüfung des Eigentumsanspruchs und gegen Wertersatz des Schlüssels in Höhe von EURO 5,00 ausgegeben.

 

4. Jugendliche unter 16 Jahren und Schüler haben auf Weisung des Schwimmmeisters die Sammelumkleidekabinen aufzusuchen.

 

5. Der Weg von den Kabinen zu den Schließfächern darf nur barfuß oder mit Badeschuhen betreten werden.

 

§ 7 Vorschriften zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung

 

1. Das Schwimmbecken darf nur von Schwimmern benutzt werden; Nichtschwimmer dürfen nur den für sie bestimmten Beckenbereich benützen; kleinere Kinder das Kinderbecken.

 

2. Personen, die sich ohne fremde Hilfe im Wasser nicht bewegen können, haben sich einer Begleitperson zu bedienen.

 

3. Spiele, sportliche Übungen und dgl. sind nur gestattet, wenn die anderen Badegäste dadurch nicht gefährdet oder belästigt werden. Es ist strengstens verboten, andere ins Wasser zu stoßen oder unterzutauchen, auf den Beckenumgängen zu laufen und an den Einstiegsleitern und Haltestangen zu turnen. Untersagt ist auch das Hineinspringen von der Längsseite der Schwimmbecken in das Wasser.

 

4. Das Betreten oder Verlassen des Schwimmbeckens außerhalb der Treppen und Leitern ist nicht gestattet.

 

5. Das Aufstellen von Zelten sowie die Errichtung von Feuerstellen auf dem Badegelände ist untersagt.

 

6. Die unbefugte Benutzung der Rettungsgeräte ist verboten. 7. Kinder über 12 Jahre dürfen die Rutschbahn nicht benutzen.

 

8. Das Rauchen ist in sämtlichen Räumen, ausgenommen der Kantine, verboten.

 

9. Kleidungsstücke dürfen nicht in den Umkleidekabinen aufbewahrt werden.

 

10.Die Wärmebänke dürfen nicht mit Kleidung und Badesachen belegt werden.

 

11.Die Schließfächer sind zur Sicherung der abgelegten Kleidungsstücke und sonstiger Gegenstände verschlossen zu halten.

 

12.Räume und Gänge, die nicht zum öffentlichen Badebereich gehören, dürfen nicht in Badekleidung betreten werden; außerdem ist der Aufenhalt dort verboten. 

 

13.Die Dienst- und Personalräume dürfen vom Publikum nicht betreten werden.

 

14.Das Mitnehmen von zerbrechlichen und sperrigen Gegenständen in den Reinigungsraum ist nicht gestattet.

 

15.Der Aufenthalt im Freibad ist nur in üblicher Badekleidung, die nicht gegen Anstand und gute Sitten verstößt, gestattet.

 

16.Die Besucher des Freibades haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten und der Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sauberkeit widerspricht, ruhestörender Lärm ist zu unterlassen.

 

17.Das Aufsichtspersonal des Freibades ist verpflichtet, für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen und ist berechtigt, entsprechende Anordnung zu treffen. Werden Personen, die dagegen verstoßen, aus der gemeindlichen Einrichtung verwiesen, so wird die entrichtete Eintrittsgebühr nicht erstattet.

 

18.Der Schwimmmeister kann – soweit es zur ungestörten Benutzung der Schwimmbecken durch die Besucher erforderlich ist – das Kraulen, Rückenschwimmen, Tauchen und Einspringen in das Schwimmbecken untersagen und anordnen, dass nur in der Längsrichtung geschwommen werden darf.

 

§ 8 Reinlichkeitsvorschriften

 

1. Jeder Badbenutzer hat sich vor dem Betreten der Schwimmbecken zu brausen.

 

2. In den Schwimmbecken ist die Verwendung von Seifen, Bürsten und anderen Reinigungsmitteln nicht gestattet. Der Gebrauch von Einreibemitteln jeder Art, Hautcreme usw. bei Benützung der Badebecken ist untersagt.

 

3. Alle Badegäste haben in den Schwimmbecken Bademützen zu tragen, von denen sich keine Teile lösen können. 

 

4. Die Durchschreitebecken und der Schwimmbeckenumgang dürfen nur barfuß oder mit Badeschuhen betreten werden. In den Schwimmbecken dürfen die Badeschuhe nicht getragen werden.

 

5. Die Badebekleidung darf in den Schwimmbecken weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden; hierfür sind die vorgesehenen Einrichtungen zu benützen.

 

6. Papier, Speisereste, Abfälle usw. dürfen nicht weggeworfen bzw. zurückgelassen werden; diese sind in die bereitgestellten Abfallkörbe zu geben.

 

7. Die Notdurft darf nicht außerhalb der Toiletten verrichtet werden.

 

8. Vorgefundene Verunreinigungen des Freibades und der Einrichtungen sind unverzüglich dem Personal zu melden.

 

§ 9 Fundsachen

 

Gegenstände, die im Freibad gefunden werden, sind unverzüglich beim Bademeister oder Stellvertreter abzugeben. Nicht abgeholte Fundsachen werden nach den hierfür geltenden Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch) behandelt und an das Fundamt der Gemeinde Tiefenbach abgegeben.

 

§ 10 Haftung der Benutzer

 

1. Die Besucher haften für alle Schäden, die sie bei der Benutzung des Freibades und dessen Einrichtungen der Gemeinde oder Dritten zufügen, nach den bestehenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

 

2. In Anbetracht der sich aus dem Bereich des Freibades ergebenden Gefahren haben die Benutzer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt und die von der Gemeinde zum Schutze der Benutzer und zur Sicherheit eines geordneten Betriebes getroffenen Vorkehrungen zu beachten.

 

§ 11 Haftung der Gemeinde Tiefenbach

 

1. Die Benutzung der Einrichtungen des Freibades geschieht auf eigene Verantwortung und Gefahr.

 

2. Die Gemeinde haftet nur für Personen- und Sachschäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Verantwortlichen entstehen.

 

3. Geschlossene Schulklassen unterliegen den allgemeinen Haftungsgrundsätzen, die für Schüler im Rahmen des Schulbetriebes Gültigkeit haben.

 

4. Hinsichtlich der Benutzung des Freibades durch die Öffentlichkeit gilt Folgendes:

 

Die Gemeinde Tiefenbach haftet nicht:

a) für Personen- oder Sachschäden, die durch Vorsatz und Fahrlässigkeit Dritter entstehen;

b) für Schäden, die infolge unrechtmäßiger Benutzung eines verlorenen Schlüssels durch Dritte entstehen;

c) für Geld- und Wertsachen, Uhren sowie Kleidungsstücke, die in den Umkleidekabinen belassen werden;

d) für etwa im Freibad oder deren Einrichtung abhanden gekommenen Gegenstände, die nicht in den Schließfächern aufbewahrt werden;

e) für Gegenstände und Sachen aller Art, die im Bereich des Freibades verloren gehen oder entwendet werden.

 

5. Die Gemeinde haftet für Kleidung bis zu einem Betrag von EURO 250,00 und für Geld und Wertsachen bis zu einem Betrag von EURO 150,00. Die Haftung tritt nur ein für Gegenstände, die ordnungsgemäß in Verwahrung gegeben worden sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Haftungsansprüche müssen unverzüglich dem Betriebspersonal angezeigt und bei der Gemeinde innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen geltend gemacht werden.

 

6. Im Übrigen sind die jeweils gültigen Erläuterungen zum Kommunalen Haftpflichtversicherungsschein der Bayer. Versicherungskammer Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 12 Zuwiderhandlungen

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit einer Geldbuße bis zu EURO 250,00 belegt werden, wer

 

1. sich ohne Benutzungsberechtigung im Freibad aufhält (§ 3 Abs. 2),

2. entgegen § 3 Abs. 4 ohne besondere Genehmigung der Gemeinde Tiefenbach innerhalb des Freibadgeländes Druckschriften verteilt oder vertreibt, Waren anbietet oder gewerbliche Leistungen anbietet oder ausführt,

3. den Vorschriften über die Benutzung des Freibades durch Vereine, Schulklassen und andere geschlossene Gruppen (§ 4) zuwiderhandelt, 4. sich entgegen § 6 Abs. 1 außerhalb der Umkleidekabinen aus- oder ankleidet, 

5. es unterlässt, den Verlust des Schließfachschlüssels dem Badepersonal sofort anzuzeigen (§ 6 Abs. 3) oder sich weigert, dafür Wertersatz zu leisten (§ 6 Abs. 3),

6. den Vorschriften zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung (§ 7) zuwiderhandelt,

7. die Reinlichkeitsvorschriften (§ 8) mißachtet.

 

§ 13 Sonstiges

 

Etwaige Wünsche und Beschwerden nimmt das Personal entgegen. Es schafft – wenn möglich – sofort Abhilfe. Weitergehende Wünsche und Beschwerden können schriftlich bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

 

§ 14 Inkrafttreten

 

1. Diese Satzung tritt zum 01. Mai 1981 in Kraft.

2. Gleichzeitig wird die Benutzungssatzung mit Gebührenordnung vom 21. August 1975, in der zuletzt geltenden Fassung, außer Kraft gesetzt.

 

Tiefenbach, den 07. Mai 1981 gez. ( R a n k l ) 1. Bürgermeister